Wenn Politik die Preise diktiert – krisenbedingtes Ölpreisverhalten
Die Entwicklung des Ölpreises ist in schöner Regelmäßigkeit ein beherrschendes Thema in Medien und Öffentlichkeit. In Ferienzeiten vor dem Anstieg des allgemeinen Spritbedarfs sind oft Preiserhöhungen zu beobachten, die sich dann die Politik und die Energiewirtschaft gegenseitig in die Schuhe schieben. Den Politikern zu folge versuchen die Energieunternehmen immer wieder, ihren Gewinn zu maximieren. Umgekehrt sagen die Unternehmen, dass der Staat mit seiner enormen Besteuerung von Energie Haushaltslöcher stopfen wollen – vor allem in Zeiten der Krise. Sicher ist, dass der Ölpreis mittelfristig kontinuierlich steigt und der Politik häufig nur populistische Parolen einfallen, wenn es der Öffentlichkeit mal wieder auffällt.
Politik sucht ein bisschen Ablenkung
Die zweckgebundene Besteuerung von war ursprünglich dafür gedacht, die Folgekosten aus der Nutzung als Kraftstoff für Fahrzeuge und Heizmittel auszugleichen. Straßenbau, Umweltbelastungen und öffentliche Versorgungsleitungen sind hoheitliche Aufgaben des Staates und müssen aus diesem Topf bezahlt werden. Wer die Steigerung der reinen Mineralölsteuer vom Jahr 1950 bis zum Jahr 2000 von knapp 2500 Prozent betrachtet, fragt sich allerdings, ob die Kosten für Ölverbrauchsfolgen tatsächlich auch in diesem Maße explodiert sind. Rechnet der Verbraucher noch die Mehrwertsteuer hinzu, verbleiben ungefähr zwei Drittel des Spritpreises an der Tankstelle in der Staatskasse. Damit ist die Einnahme von knapp fünfzig Milliarden Euro jährlich ein überlebensnotwendiger Posten im Staatshaushalt. Nach der regelmäßigen Medienschelte auf die Mineralölkonzerne und dem gebetsmühlenartigen Dementi der Politik hat die letzte Mineralölsteuerhöhung 2003 stattgefunden.
Erfinderische Politik nutzt Verbrauchssteuer
Die Mineralölsteuer – oder heute Energiesteuer – wird der Gruppe der Verbrauchssteuern zugeordnet, die auch als „Luxussteuer“ bezeichnet wird. Hier werden Güter eingruppiert, die nicht unbedingt zum Leben gebraucht werden. Bei der Einführung der Mineralölsteuer konnte das Beheizen von Wohnungen und Häusern als Luxus eingeschätzt werden, da die Mehrheit 1939 noch mit Holz heizte. Private Mobilität ist kein Grundrecht, sondern ein Privileg und damit ebenfalls der Verbrauchssteuer zugeordnet. Das gesellschaftliche Allgemeinwesen funktioniert laut Politik auch ohne Individualverkehr ohne Probleme. Trotz der politisch nicht durchsetzbaren Steuererhöhung 2003 hat sich mit der Gesetzesvorgabe, dem bisherigen Mineralölprodukt Ökosprit beizumischen zu müssen, der Preis trotzdem weiter erhöht. Die außerdem noch fällige Mehrwertsteuer von 1968 noch zehn und seit 2007 19 Prozent kann andere Einnahmeausfälle Deutschlands gut kompensieren.
Ein Zankapfel mit sozialem Sprengstoff
Der Ölpreis berührt die Existenz des einzelnen Bürgers so stark, dass die Politik mit einer gewissen Sensibilität vorgeht, wenn die öffentliche Diskussion aufbrandet. Keine weltpolitische Entwicklung bleibt in der Argumentationskette verschont, die den hohen Ölpreis rechtfertigt. Unruhen in der arabischen Welt, exorbitanter Verbrauch des Gerätes in derzeit 48 aktuell tobenden Kriegen weltweit, Bohrplattform-Havarien und die Krebserkrankung des Präsidenten von Venezuela sind beste Beispiele, wie die Krise sicher in jedem Haushalt ankommt.
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