Putin als Investorenschreck? Russlands Wirtschaft im Abwärtstrend
Seit seinem fulminanten Wahlsieg im März 2012 hat Russlands Präsident Vladimir Putin einen zunehmend repressiven Kurs gegen Regimekritiker, Oppositionelle, unliebsame Aktivisten sowie ausländische NGOs eingeschlagen. Für die ohnehin schwächelnde Konjunktur des Landes könnte dies weitere Verwerfungen in Form von sinkenden Investitionen und Kapitalabflüssen mit sich bringen.
Die Ära Putin II – Repression und Verfolgung
Seit Vladimir Putin vor etwas mehr als zwei Jahren nach der Amtszeit Dmitri Medwedews wieder als Staatspräsident in den Kreml eingezogen ist, hat er durch seinen vielfach als autoritär eingestuften innenpolitischen Kurs eine hitzige Debatte über den Stand der Menschenrechte in der russischen Republik entfacht, die sich unter anderem in Kontroversen rund um die Verhaftung der Band „Pussy Riot“, die Kriminalisierung von „Homosexuellen-Propaganda“ und die Verfolgung von Gegnern wie dem kritischen Blogger Alexej Navalny manifestierte. Wurde bisher im politischen Diskurs vor allem die Erosion der Bürgerrechte unter Putin angeprangert, mehren sich nun die Zeichen, dass auch die Wirtschaft des Landes in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
Kapitalabfluss befürchtet
Die russische Wirtschaft, die sich in der vergangenen Dekade zumeist regen Wachstums erfreute, schwächelt zwar nunmehr schon seit längerem, nicht zuletzt infolge der globalen Wirtschaftskrise. Doch politische Verfolgung und Willkürakte gegenüber Kritikern schrecken ausländische Investoren, deren Kapital das an Strukturproblemen laborierende Land dringend benötigt, zusätzlich ab. Allein in diesem Jahr, wie Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch eingestehen musste, dürften Investoren 50 Milliarden Dollar aus Russland abziehen. Dass diese Dynamik durch zunehmende politische Repression sogar noch beschleunigt wird, haben die Verluste an der Moskauer Börse gezeigt, die jeweils auf die Verhaftung von „Pussy Riot“ und die Verurteilung Navalnys folgten.
Kurswechsel benötigt
Russlands strauchelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln dürfte also mehr als die inzwischen von der Notenbank in Aussicht gestellten Lockerungen erfordern. Solange Putin an seiner rigiden Politik gegenüber Kritikern festhält – und bisher gibt es kaum greifbare Indizien für einen Kurswechsel -, dürften die Investoren in ihrer verhaltenen Stellung verharren und Russlands Wachstum dürfte sich weiter abkühlen.
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