Horizon 2020 – das EU-Forschungsprogramm
Das neue Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ mit siebenjähriger Laufzeit (2014—2020) ist in seinem Grundaufbau weiter vereinfacht worden und hat im Vergleich zu seinem Vorläufer eine stärkere Ausrichtung auf wirtschaftliche Maßnahmen erfahren. So wird es drei Prioritäten haben (exzellente Wissenschaft, industrielle Führungsrolle und gesellschaftliche Herausforderungen) und zudem ebenfalls das europäische Technologieinstitut (EIT) und Teile des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) einbinden (vgl. BMBF). Auch die KMU-Förderung, also die Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, wird weiter ausgebaut. Dies soll durch vereinfachte Beteiligungsregeln und höhere Förderquote realisiert werden.
Budgetvorschlag um 17 Milliarden Euro gekürzt
Erneut steht die Entscheidung über das nunmehr 8. Forschungsrahmenprogramm (Horizon 2020) an, und erneut kam es durch die zwischengelagerten Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen zu deutlichen Verzögerungen. Die Festsetzung des EU-Haushalts durch die Einigung der Staats- und Regierungsschefs auf 1 % der europäischen Wirtschaftsleistung stellte erstmals eine Kürzung des EU-Haushaltsrahmens dar. Das Forschungsrahmenprogramm war zwar am wenigsten betroffen, allerdings ist der Budgetvorschlag der Kommission von 87 Milliarden Euro auf ca. 70 Milliarden gekürzt worden. Obwohl Horizon 2020 damit immer noch ein um 15 Milliarden höheres Budget als das 7. Rahmenprogramm aufweist, gibt es weitere ungünstige Startbedingungen.
Forschungs- und Innovationsförderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Zwar gibt es auch unter den Mitgliedstaaten keinen Zweifel daran, dass Forschungs- und Innovationsförderung zu den wichtigsten Feldern für öffentliche Unterstützung gehören, aber die Reduktion der regionalen Strukturförderung um 24 Milliarden Euro wird dazu führen, dass nationale politische Stakeholder versuchen werden, die Beteiligungsregeln im Detail so weit zu modifizieren, dass durch Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit die Kürzung der Regionalfonds ausgeglichen werden kann. Zusätzlich kann bei den zu erwartenden Verteilungskämpfen davon ausgegangen werden, dass der von Industrie und Forschung geforderte Bürokratieabbau nicht konsequent durchgeführt wird.
Europaparlament kündigt Widerstand an
Noch dazu kam es bei den Mittelbewilligungen im 7. Rahmenprogramm 2013 zu einer Steigerung von bis zu 11 Milliarden Euro, sodass bei Folgeprojekten im Rahmen von Horizon Einschnitte in der anfänglichen Finanzierung zu erwarten sind (vgl. Sciencebusiness.net). Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die erneute Hinwendung zu industrienaher Forschung und die Integration des EIT und des CIP zusätzliche Mittel erforderlich machen, die die Vergleichbarkeit der finanziellen Ausstattung mit dem 7. Rahmenprogramm erschweren.
Das Europaparlament hat bereits Widerstand angekündigt und will von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Da sich dadurch die Verhandlungen um den endgültigen Finanzrahmen in die Länge ziehen, bedeutet dies auch eine Verzögerung der Verhandlungen zu Horizon 2020, wobei die Parlamentarier bereits signalisiert haben, vor allem bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung keine Zugeständnisse machen zu wollen.
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